Seminar: Gelingt parlamentarische Demokratie? Aktuelle Rechtsfragen (SP 5)

Gelingt parlamentarische Demokratie? Aktuelle Rechtsfragen

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Dozenten

Beschreibung

Ob und wie parlamentarische Demokratie gelingt wird immer wieder diskutiert. Manche stimmen ihren Abgesang an. Skandalträchtige oder auch nur skandalisierte Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Lobbying versus Gemeinwohl, die wahrgenommene „Entmachtung“ des Bundestags im Kontext der EU sind nur einige Stichworte. Kurzfristig anberaumte Wahlen stellen die Verwaltungen und die Parteien vor Probleme. Parteiverbotsverfahren werden diskutiert und verworfen. Neue Regierungskonstellationen aufgrund der Fragmentierung des Parteiensystems und entsprechende Konstellationen im Parlament fordern das Recht und die politischen Akteure heraus. Das bietet Anlass, sich die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie und die Herausforderungen genauer anzusehen, das „Betriebsrecht“ der Demokratie zu vertiefen.

Themenübersicht (mögliche Themen):

1. Die „5%-Hürde“: Sperrklauseln im Wahlrecht
2. Briefwahl: Chancen und Risiken
3. Online-Voting als Chance oder Problem?
4. Einführung einer Wahlpflicht?
5. Kleine Fragen mit großen Wirkungen: Die Organisation der Wahl
6. Das Erfordernis der Zulassung zur Wahl nach § 18 BWahlG und GG: Gründe und Probleme
7. Immer zu spät? Wahlprüfung durch Parlament und BVerfG
8. Parteienverbot zum Schutz der Demokratie?
9. Die Finanzierung der Parteien nach PartG und GG: Funktionsweise, Gründe und Probleme
10. Informationsrechte von Parlament und Abgeordneten – z.B. Bund/ Niedersachsen
11. Nebentätigkeiten von Abgeordneten: demokratische Normalität oder Gefahr?
12. Lobbyismus und Transparenz? –Lobbyismusregister im Bund und der EU
13. Die Finanzierung der Fraktionen nach dem AbgG und GG: Funktionsweise, Gründe und Probleme
14. Abgeordnetenfreiheit oder Parteisicherung: Mandatsverlust bei Parteiwechsel?
15. Parlamentarische Opposition als wesentliches Element einer parlamentarischen Demokratie
16. Die Festlegung des Gegenstands für einen Untersuchungsausschuss nach PUAG und GG
17. (Versagte) Wahl in Parlamentsämter – Präsidium und Ausschussvorsitz nach Parlamentsbrauch, GO und GG
18. Redeordnung im Parlament: Rederecht für wen, Begrenzungen durch wen?
19. Regierung - Parlament - Ministerialverwaltung - Private: wer macht eigentlich die Gesetze?
20. Direkte Demokratie neben dem Parlament am Beispiel Hamburg

Das Seminar richtet sich an fortgeschrittene Studierende und Studierende des SP 5, die an der Praxis parlamentarischer Demokratie interessiert sind.
Grundkenntnisse im Staatsorganisationsrecht sind erforderlich.

Neben einer Einführung in das Schreiben einer Seminararbeit werden eine Einführung in das Themenfeld sowie Vorbesprechungen der Arbeiten angeboten. Literatur- bzw. Rechtsprechungshinweise erleichtern den Einstieg in die Bearbeitung.

Vorbesprechung mit Themenvergabe: 11.02.2025 10 s.t. Uhr, Otto-Bachof-Bibliothek (27/203)

Interessierte werden gebeten, sich vorab (bis zum 07.02.2025) per Mail an lscancik@uni-osnabrueck.de mit Angabe Ihres Fachsemesters sowie der Zwischenprüfungsnote oder der Einzelnoten im Öffentlichen Recht anzumelden. Falls Sie besondere Themenwünsche haben, teilen Sie uns Ihren Erst- und Zweitwunsch mit.
Achtung: Die Teilnahmezahl ist begrenzt. Es können bis zu 14 Themen vergeben werden.
Zuhörer:innen können unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.

WEITERE TERMINE:

Einführung ins Thema und Einführung zum Schreiben einer Seminararbeit voraussichtlich 25.02.2025
Seminarblock I: Vorbesprechungen der Arbeiten voraussichtlich 24./25.04.2025
Abgabe der schriftlichen Arbeiten: 05.06.2025
Seminarblock II: Präsentation der Arbeiten voraussichtlich am 03./04.07.2025
Näheres zu Ablauf, Fristen und formalen Vorgaben in der Vorbesprechung.

Weitere Angaben

Ort: (27/203 (Otto-Bachof-Bibliothek)): Dienstag, 11.02.2025 10:00 - 12:00, (27/203 - OBB): Dienstag, 25.02.2025 10:15 - 12:00, (tbc): Donnerstag, 24.04.2025 - Freitag, 25.04.2025 10:00 - 17:00, (OBB (tbc)): Donnerstag, 26.06.2025, Donnerstag, 03.07.2025 - Freitag, 04.07.2025 09:00 - 17:00
Zeiten: Termine am Dienstag, 11.02.2025 10:00 - 12:00, Dienstag, 25.02.2025 10:15 - 12:00, Donnerstag, 24.04.2025 - Freitag, 25.04.2025 10:00 - 17:00, Donnerstag, 26.06.2025, Donnerstag, 03.07.2025 - Freitag, 04.07.2025 09:00 - 17:00
Erster Termin: Dienstag, 11.02.2025 10:00 - 12:00, Ort: (27/203 (Otto-Bachof-Bibliothek))
Veranstaltungsart: Seminar (Offizielle Lehrveranstaltungen)

Studienbereiche

• Rechtswissenschaft > Öffentliches Recht